St. Pauli selber machen-Erklärung zum Vorgehen der Behörden bezüglich des Antikapitalistischen Camps
Als Olaf Scholz gefragt wurde, ob Hamburg den G20-Gipfel ausrichten könne, soll er sofort ja gesagt haben. Dass man sich mit dem G20-Gipfel auch einen breiten gesellschaftlichen Protest einlädt, ist selbstverständlich. Dennoch versuchen Senat und Polizeiführung diesen Protest seit Monaten zu spalten und zu diffamieren. Seinen bisherigen Höhepunkt erlebte die Repression am 02. Juli mit der erneuten polizeilichen Verweigerung des gerichtlich erlaubten Aufbaus des Antikapitalistischen Camps.
Die Campierer*innen wurden von der Polizei angegriffen, es gab Verletzte und sogar eine Verhaftung. Angesichts eines bis dato friedlichen Protests stellt schon dieses Verhalten eine nicht zu tolerierende Unverhältnismäßigkeit dar.
Seine über den Einzelfall hinausweisende Brisanz bekommt das Vorgehen der Polizei durch den Umstand, dass diese sich einfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Genehmigung des Camp als Versammlungsort) sowie des Hamburger Verwaltungsgerichts (Genehmigung des Camps mit Übernachtung im Elbpark Entenwerder) hinwegsetzt. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und muss als Schritt in Richtung eines Polizeistaates gewertet werden. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun.
Innensenator Grote spricht von einem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ für die Tage des Gipfels. Soll dies heißen, dass Hamburg den eingeladenen Gästen aus der Türkei, Russland, den USA etc. zeigt, dass man sich hier über Bürgerrechte, Meinungsfreiheit sowie rechtskräftige Urteile und Beschlüsse hinwegsetzen kann?
Die Stadtteilvernetzung „St. Pauli selber machen“ verurteilt dieses Vorgehen! Wir fordern:
- Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten inklusive Sanitäranlagen und mobilen Küchen müssen sofort möglich werden!
- Die Polizei soll sofort mit ihrem eskalierenden Verhalten aufhören und den Protest nicht weiter unterdrücken und kriminalisieren!
Liebe Anwohner*innen lasst uns zusammenrücken, um der Welt zu zeigen, dass Hamburg sehr wohl gastfreundlich ist. Öffnet eure Türen, Hinterhöfe und Gärten für die Menschen, die uns beim Protest unterstützen wollen und keinen Schlafplatz haben. Nehmen wir uns die Straßen und Plätze im Viertel wieder! Lasst uns gemeinsam bunt, laut und kreativ in die Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass unsere Welt eine andere ist als die der G20!
St. Pauli selber machen, Hamburg, 04.07.2017
4. Juli 2017 12:56 7 Jahren ago 232 kB 0s@300MBit 672 20170404_gegen-die-Kriminalisierung-der-G20-Proteste.pdfPressemitteilung yes we camp
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