Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.
Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krietenim ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte.In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.
Aktuell verhandeln Bayerische Hausbau, Bezirk und PlanBude den städtebaulichen Vertrag zur Neubebauung des Esso-Areals. Damit befindet sich das Projekt auf der Zielgeraden. Damit aus dieser Ziegerade keine Zielkurve wird, erinnern wir daran, dass es im Mai 2015 eine Einigung aller Beteiligten auf folgende Eckpunkte gab:
60% geförderter Wohnraum (Sozialwohnungen und Baugemeinschaft). Keine Eigentumswohnungen.
2.500 qm günstige GewerbeAächen in der Quartiersgasse für stadtteilbezogene Nutzungen.
Kleinteiliges, idealerweise eigentümer*innengeführtes St.-Pauli-Gewerbe. Keine Ketten. Kein Bürokomplex.
Rückkehrrecht für Mieter*innen und Gewerbetreibende zu v,ergleichbaren Bedingungen.
Das Hotel mit max. 6000 qm soll e in detailliertes Stadtteilkonzept ausweisen und keiner Hotelkette angehören.
Öffentlich nutzbare Dächer.
Sowohl der Hotelkomplex als auch die enorm hohe Dichte von 28.500 qm Geschossfläche – dreimal so viel wie in den alten Esse-Häusern – sind ein weitreichendes Zugeständnis an den Investor. Mit einem Neubaukonzept, das die Eckpunkte und damit den St. Pauli Code erfüllt, kann hier aber ein gutes neues Stück St. Pauli entstehen, ohne den Kiez kaputt zu bauen.
Wir erinnern daran, dass die PlanBude einen außergewöhnlichen und vorbildlichen Beteiligungsprozess durchgeführt hat, an dessen Durchsatzung sich St. Pauli selber machen maßgeblich beteiligt hat. An dem dort entwickelten St. Pauli Code wird sich der Neubau messen lassen müssen. Die oben genannten Eckpunkte bezeichnete der damalige Bezirksamtsleiter Andy Grote bei der Vorstellung am 18.5.2015 als „verbindliche Vorgabe.“
Wir werden genau hin schauen, dass diese Eckpunkte – Ergebnisse des Beteiligungsprozesses – auch umgesetzt werden. Es steht einiges auf dem Spiel: Dieses einzigartige Projekt kann ein wegweisendes Beispiel für moderne Stadtentwicklung mit umfassender Beteiligung der Bewohner*innen werden. Sollte es nicht wie vereinbart umgesetzt werden, würde dies die Glaubwürdigkeit von Investor und Politik nachhaltig und das Vertrauen der Stadtbewohner*innen in Beteiligungsprozesse erschüttern. Der Imageschaden für Hamburg wäre enorm.
Wir gehen aber davon aus, dass alle Beteiligten die Eckpunkte von 2015 umsetzen. Denn:
Druckt unser Statement gerne aus und hängt es in den Hausflur, in Eure Fenster, im Viertel ….
1. März 2018 09:12 7 Jahren ago575 kB 0s@300MBit569 Statement-von-SPsm-zu-Esso-1.pdf
St. Pauli selber machen-Erklärung zur Entfernung des Schild und der Gedenktafel am Yaya Jabbi Circle durch das Bezirksamt Mitte.
Am vergangenen Sonntag haben Anwohner*innen und Aktivist*innen die Verkehrsinsel am Park Fiction in Yaya Jabbi Circle umbenannt und dort eine Gedenktafel sowie ein Straßenschild für Yaya Jabbi errichtet.
Yaya war am 14. Januar 2016 von der Polizei im Hamburger Berg festgenommen worden und wurde fünf Tage später tot in seiner Zelle im Gefängnis Hahnöfersand aufgefunden. Die Justizbehörde sprach von Suizid, was Freunde und Familie bis heute anzweifeln. Eine Aufklärung des Todes von Yaya steht bis heute aus. (mehr …)
Der G20-Gipfel stellt für uns – im negativen wie positiven Sinne – eine gesellschaftliche Zäsur dar. Leicht abschütteln lassen sich die Erfahrungen aus der Gipfelwoche und ihre Folgen nicht. Als Gruppe von stadtpolitisch aktiven Anwohner_innen haben wir umfassende Einschränkungen des alltäglichen Lebens ebenso erlebt wie brutale Polizeirepression. Uns erschrecken die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte und die Tendenzen hin zu einem autoritären Staat. Das hätten viele von uns in der Art nicht für möglich gehalten.
Gleichzeitig haben wir aber auch vielfältige Proteste sowie große Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Nachbarschaft erlebt. Gerade dies lässt uns auch gestärkt aus den vergangenen Erfahrungen hervorgehen.
Festival der Repression
Schon Monate vor dem Gipfel begann der Belagerungszustand in der Stadt. Die Messehallen wurden ab März rund um die Uhr bewacht, es kam täglich zu Hubschraubereinsätzen, zusätzliche Überwachungskameras wurden installiert. Erste selbst gemalte Transparente machten eine empörte Grundstimmung gegen diese Militarisierung der Stadt deutlich: „Nein, wir haben kein Verständnis!“, „Ausnahmezustand!“ oder „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“.
Dann wurde es ernst: Obdachlosen wurde nahe gelegt, die Innenstadt zu verlassen. Eine Allgemeinverfügung der Polizei über eine 38 km² große Demonstrationsverbotszone setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft – etwas Neues für eine deutsche Großstadt. Um Protestcamps und andere Übernachtungsmöglichkeiten für Aktivist_innen wurde monatelang gerungen. Obwohl ein Verwaltungsgericht ausdrücklich Schlaf- und Küchenzelte erlaubte, wurde das Camp in Entenwerder von der Polizei brutal angegriffen und geräumt. Der Alte Elbtunnel und große Teile der Stadt wurden gesperrt und die Bewegungsfreiheit aller Hamburger_innen war massiv eingeschränkt.
Wir wurden von der Polizei wahllos kontrolliert, gefilmt, weggeräumt, ausgeschlossen, schikaniert, belogen und angegriffen. Nachbar_innen und Freund_innen kehrten mit teils schweren Verletzungen von Protestaktionen zurück. Das „Festival der Demokratie“ (Andy Grote) erlebten wir auf der Straße als „Festival der Repression“. Gefährdungen von Leib und Leben nahm die Polizei fahrlässig in Kauf. Angesichts der erlebten Brutalität stellt die Aussage, Polizeigewalt habe es nicht gegeben (Olaf Scholz), eine unfassbare Verharmlosung und Verleugnung dar. Olaf Scholz, Andy Grote und auch Hartmut Dudde mussten bisher keinerlei Konsequenzen für ihr Handeln tragen, die Verantwortlichen auf Bundesebene auch nicht, denn eine unabhängige Aufklärung über die Ereignisse und staatliches Fehlverhalten ist nicht vorgesehen. Stattdessen findet eine Kriminalisierung all derjenigen statt, die im Umfeld der Gipfelproteste aktiv waren: Linke Strukturen werden pauschal kriminalisiert, in Hamburg besonders deutlich sichtbar an der Forderung, die Rote Flora zu schließen.
Knapp 30 G20-Gegner_innen sind noch unter zum Teil absurden Gründen wie „vermuteter Szenezugehörigkeit“ in Untersuchungshaft. Beim ersten Prozess wurde trotz fragwürdiger Beweislage ein Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten ausgesprochen für das Werfen von zwei Flaschen auf einen Beamten und ein angebliches Sich-zur Wehr-Setzen bei der Festnahme durch eine schützende „Embryonalhaltung“. Das Verurteilen der Schutzhaltung ist besonders absurd: Angesichts der erlebten Polizeibrutalität wäre es verrückt gewesen, sich nicht zu schützen. In das Urteil eingeflossen ist ebenso, dass der Angeklagte zur Verschärfung der Stimmung auf der Straße beigetragen hätte und somit mitverantwortlich gewesen sei für die schweren Ausschreitungen am Freitag – da saß er allerdings schon längst in Untersuchungshaft. Das Urteil ist unverhältnismäßig hart und offensichtlich politisch motiviert. Es soll abschreckend wirken. Angesichts dessen sprechen viele von uns von einem Verlust ihres Vertrauens in den Rechtsstaat und von der „Unfreien und Polizeistadt Hamburg“, andere sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung zum bürgerlichen Rechtsstaat bestätigt.
Auf Bundesebene wird nun Wahlkampf mit bzw. gegen links gemacht: Die Internetplattform „Linksunten Indymedia“ wurde geschlossen und die Schließung vermeintlicher „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt“ wird gefordert. Pünktlich zum G20 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, mit der ein „tätlicher Angriff“ auf Polizist_innen – was auch schon ein unbeabsichtigter Schubser im Gedränge sein kann – mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug geahndet wird. Nun setzen Innenminister De Maiziére und seine Unionskolleg_innen aus den Ländern noch eins drauf: Zukünftig sollen sich nicht nur Personen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch solche, die sich lediglich in räumlicher Nähe zu diesen aufhalten, ohne selbst gewalttätig zu sein. Dies werten wir als massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Vielfältiger Protest
Das Vorhaben, den G20-Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu lassen, stellte für uns von Anfang an eine Provokation dar. Die G20-Staaten sind weltweit an Kriegen beteiligt und verantwortlich für Ausbeutung, Diskriminierung und Umweltzerstörung. Breiter Protest war zu erwarten. Schon lange im Voraus fanden in Hamburg Treffen, Aktionskonferenzen und Stadtteilversammlungen mit mehreren hundert Menschen statt, auf denen der Gipfel kritisiert und der Protest vorbereitet wurde. 20 Orte und Zentren organisierten Räume, in denen sich anreisende Aktivist_innen informieren und erholen konnten. Camps wurden organisiert. In Räume des FC St. Pauli zog das alternative Medienzentrum FCMC als zentraler Ort der Gegenöffentlichkeit ein. Unzählige Menschen planten Versammlungen, Demonstrationen, Blockaden und kreative Protestaktionen. Rechtsbeistand, Sanitäter_innen, Out-of-Action Gruppen, Küchen für alle und eine Unterstützung von Gefangenen und Repressionsopfern waren Teil der Vorbereitungen. Frühzeitig wurde überregional mobilisiert. Die Ablehnung gegen die Politik der G20 und Hamburg als Austragungsort des Gipfels war in den Stadtteilen rund um die Messe schon Monate im Vorfeld nicht zu übersehen. Anfang Juli befanden sich an vielen Hauswänden nun auch Banner mit Willkommensgrüßen an die Demonstrierenden und Kampfansagen gegen Kapitalismus und den Gipfel.
Bereits zwei Wochen vor dem Gipfel fand eine Demonstration von Geflüchteten gegen die Abschottungspolitik der G20 statt. Nach Hausdurchsuchungen und Campverboten kam es wenige Tage später zu einer spektrenübergreifenden Demonstration gegen die staatliche Repression. Und so sollte es sich die ganze Woche fortsetzen. „1000 Gestalten“ verdeutlichten mit einer Kunstaktion das Elend des Kapitalismus. Richtig viele, deutlich mehr als erwartet, waren wir ab dem politischen Massencornern am Dienstag. Zum „Lieber tanz ich als G20“-Rave und der „Welcome to hell“-Demonstration kamen jeweils gut zwanzigtausend Menschen zusammen. Selbst nach den heftigen Angriffen durch die Polizei am Donnerstagabend demonstrierten so viele Menschen gemeinsam und eigensinnig bis spät in die Nacht, dass wir ab diesem Zeitpunkt den Belagerungszustand praktisch aufgebrochen hatten. Die Blockaden am Freitag waren durch die hohe Beteiligung sehr erfolgreich und auf der großen „Grenzenlose Solidarität“-Demonstration kamen mit knapp 80.000 so viele Menschen zusammen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in Hamburg.
Die Menge der Menschen und ihre Entschlossenheit, trotz der staatlichen Repression widerständig zu bleiben, war beeindruckend. Aber es war nicht nur die Quantität, die die Proteste so besonders machte, sondern auch ihre Qualität: Vielerorts wurde sich solidarisch aufeinander bezogen. Menschen, die hier wohnen, leben und arbeiten, und die, die extra angereist waren, machten eigene und kollektive Erfahrungen, nahmen sich Straßen und Plätze, sagten ihre Meinung, diskutierten und stellten sich quer, tanzten zusammen, protestierten und hörten sich gegenseitig zu. Unsere Erfahrungen waren vielfältig: bunt und schwarz, laut und leise, global und lokal.
Undifferenzierte Berichterstattung
Auf der medialen Bühne sind jedoch vorrangig Themen diskutiert worden, die mit unseren Erfahrungen wenig zu tun haben. Dabei sind auch Menschen zu Wort gekommen, die nicht am Ort des Geschehens waren. „Chaoten-Camps“ oder „Bürgerkriegsszenarien“ haben wir jedenfalls nicht erlebt. Eine pauschalisierte Gleichsetzung von Gipfelgegner_innen mit Chaot_innen und Polizist_innen mit Held_innen entspricht nicht unserer Wahrnehmung. Von der Polizei wurden Meldungen in Umlauf gebracht, die ungefiltert in die Live-Fernsehsendungen und Tageszeitungen aufgenommen und von dort bis an die Stammtische getragen wurden. Beispielsweise gab es die Behauptung, dass es einen organisierten Hinterhalt im Schanzenviertel oder massiven Flaschenbewurf im Rondenbarg gab, obwohl dafür keine eindeutigen Beweise vorgelegt wurden. Das erinnert stark an die Lügen nach dem Schweinske-Cup 2012, nach der unter Dudde nahe der Roten Flora aufgestoppten Demonstration im Dezember 2013 und nach dem angeblichen „Angriff auf die Davidwache“, der Fans vom FC St. Pauli zur Last gelegt wurde.
Über die Solidarisierung von Anwohner_innen mit Gipfelgegner_innen wurde kaum berichtet. Stattdessen dominierten austauschbare Bilder von brennenden Barrikaden, ohne auf die Gründe und Inhalte militanter und gewaltförmiger Proteste einzugehen. Auch wir Anwohner_innen sind uns durchaus nicht einig darüber, wie mit diesen Bildern und den eigenen Erlebnissen – auch bezüglich der Riots in der Schanze in der Nacht auf den 8. Juli – umzugehen ist, und befinden uns noch im Prozess der Aufarbeitung. Klar ist für uns aber, dass wir die undifferenzierte Berichterstattung über uns, den Stadtteil, den Gipfel und die Proteste satt haben.
Solidarität im Stadtteil
Mut gemacht hat es, dass am 20. Juli über tausend Menschen für einen offenen Austausch zur Stadtteilversammlung gekommen sind, um über unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zu den Protesten und der Polizeigewalt zu reden. Gemeinsam wollen wir das Geschehene nicht einfach so hinnehmen. Vom G20-Sonderausschuss erwarten wir nicht viel. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte weitergehende Befugnisse, die Linke allein kann ihn aber nicht ins Leben rufen. So bleibt nur, einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, der zudem frei von parteipolitischen Interessen arbeitet. An dessen Vorbereitung und Durchführung werden wir uns beteiligen. Wir wissen, was wir erlebt haben, und werden unsere Geschichten weitererzählen. Das Gedächtnis des Stadtteils ist nachhaltig und wird die kurzen Amtszeiten von Bürgermeister_innen, Polizeiführungen und Senator_innen überleben.
Wir haben uns verändert und unser Stadtteil hat sich auch verändert. Doch neben der Wut, die viele von uns empfinden, bleibt in der Erinnerung an den Gipfel auch Hoffnung: Gegen den repressiven Belagerungszustand haben wir uns selbst organisiert. „St. Pauli selber machen“ war Programm. Wie stark der Zusammenhalt von Anwohner_innen und Aktivist_innen ist, hat uns eindrücklich die breite Solidarität mit der Roten Flora auf der Stadtteilversammlung am 20. Juli gezeigt. „Flora bleibt!“, das steht für uns fest. Aber auch die anderen kulturellen und politischen Zentren in der ganzen Stadt müssen fortbestehen, ja es braucht mehr von solchen Orten. In ihnen haben wir eine intensive und Mut machende Nachbarschaft erfahren. Wir werden uns dafür einsetzen, diese erlebte Kultur der Solidarität und des „Selber-Machens“ zu verbreiten und zur Grundlage einer Stadt der Zukunft zu machen.
Im Kölibri am südlichen Rand St. Paulis haben wir für eine Woche einen Ort geschaffen, der einen Ausblick darauf gibt, wie wir uns Stadt und Nachbar_innenschaft in einer anderen Welt vorstellen:
Junge wie alte Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Aktive aus Stadtteilzusammenhängen sowie Nachbar_innen, die mal wieder aktiv werden wollten haben sich Zeit genommen, Getränke ausgegeben, Essen gekocht, Informationen gesammelt, ausgetauscht und weitergegeben. Manches war geplant, vieles ist spontan entstanden. Es ist gelungen, St. Paulianer_innen mit angereisten Menschen aus aller Welt zusammenzubringen. Wir haben viele Aktivist_innen helfen können, einen Platz zum Schlafen in der Stadt zu finden. Haben selbst die Nacht über wach im Kölibri verbracht, um jederzeit für diejenigen erreichbar und offen zu sein, die sich von den Erlebnissen auf der Straße erholen mussten, sich neu orientierten wollten oder einfach einen Ort zum Bleiben für ein paar Stunden brauchten.
Wir als Aktive aus dem Kölibri sind in der Gipfelwoche zusammengewachsen, haben herausfordernde Situationen zusammen bewältigt und werden unsere Erfahrungen in zukünftige Auseinandersetzungen um ein Recht auf Stadt für Alle mitnehmen und weitertragen.
5. Juli 2017 15:57 7 Jahren ago81 kB 0s@300MBit625 Selbstverstaendnis-Koelibri-SPSM_mit-Logo.pdf
Die 4. Ausgabe der Stadtteilzeitung ist erschienen!
Zahlreiche Exemplare sind bereits auf dem Antirepressions-Schanzenviertelfest verteilt worden, aber wir sorgen natürlich auch dafür, dass ihr sie in Läden, Kneipen und Bars auf und um St. Pauli finden könnt.
Helft mit die Stadtteilzeitung breit im Viertel zu verteilen. Ihr könnt euch kostenlos Exemplare abholen:
GWA St. Pauli
St. Pauli Tourist Office
Schanzenbuchhandlung
Centro Sociale
Und natürlich gibt es die Ausgabe auch wieder als Download:
5. Oktober 2017 11:02 7 Jahren ago5 MB 0s@300MBit854 SPSM-Stadtteilzeitung_Ausgabe4_Sept2017.pdf
Vielen Dank an die Redaktion der Stadtteilzeitung und an alle irgendwie Beteiligten. Danke auch an Projektgruppe HCU, Silly Walks Discotheque, steg, Kurverwaltung St. Pauli sowie St. Pauli Roar Soli-Espresso für die finanzielle Unterstützung.
Wenn ihr Interesse daran habt, euch in das Projekt Stadtteilzeitung einzubringen, findet ihr weitere Informationen auf Facebook.
Da nach G20 bei vielen immer noch großer Redebedarf besteht und die Aufarbeitung der Ereignisse noch lange nicht abgeschlossen ist, möchten wir euch herzlich zu unser Veranstaltungsreihe einladen. Wir haben für euch Filme mit Bezug zum G20 vorbereitet und möchten damit die Möglichkeit schaffen, weiter miteinander im Gespräch zu bleiben.
Hier die ersten drei Termine:
Samstag, 09.09. um 19 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz 12)
Donnerstag, 21.09. um 19 Uhr im LiZ (Karolinenstr. 21a)
Donnerstag, 05.10. um 19 Uhr bei der JWRG (Clemens-Schultz-Str. 54)
Wow! Das war die bislang größte Stadtteilversammlung auf St. Pauli – und dies bei einer Mobilisierung von nur wenigen Tagen. Der Gesprächsbedarf war offensichtlich riesig.
Zusammen mit 13 Initiativen, Gruppen und Projekten hatte „St. Pauli selber machen“ Bewohner*innen und Gewerbetreibende aus der Schanze, dem Karoviertel und dem restlichen St. Pauli zu einem offenen Austausch über die G20-Gipfel-Woche geladen. Wir haben damit einen Raum eröffnet, unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zu den Protesten, der Polizeigewalt und auch zu den Ausschreitungen in der Schanze in der Nacht auf den 8. Juli ins Gespräch zu bringen.
Der Ballsaal war bis auf den letzten Stuhl und das letzte freie Plätzchen mit ca. 1200 Menschen so voll, dass über 100 Leute nicht mehr hereinkamen. Ein Teil von ihnen setzte sich daraufhin unten vor dem Eingang zu spontanen Gesprächsrunden zusammen.
Drinnen im Saal startete der Abend mit einer Erklärung von Seiten der Roten Flora zu ihrer Rolle bei den G20-Protesten und zu der besagten Nacht. Andreas Blechschmidt distanzierte sich dabei erneut von den unverantwortlichen Brandstiftungsversuchen in Wohnhäusern und den brennenden Barrikaden, die Menschen in den umliegenden Häusern gefährdet haben. Eine Verantwortung der Roten Flora für die Eskalation der Proteste wies er zurück. Die Rote Flora sei Teil der Proteste gewesen, aber keine Veranstalterin, das Gebäude habe als Infopunkt mit Küche und Sanitätsstation gedient.
In kleinen Gesprächsgruppen wurde über diese Erklärung und eigene wichtige Erlebnisse während des Gipfels gesprochen. Dies mündete in einen offenen Austausch im großen Plenum.
Die Luft im Raum war zum Schneiden, die geäußerten Positionen kritisch und teilweise kontrovers. Trotzdem war die Gesprächsatmosphäre geprägt von gegenseitigem Respekt, Rücksichtnahme und einer großen Aufmerksamkeit für jeden einzelnen Redebeitrag.
Einige Bewohner*innen der Schanze schilderten ihre Ängste und kritisierten die erlebten Krawalle. Andere wiederum lehnten militante Aktionsformen nicht per se ab. Immer wieder wurde hervorgehoben, dass die Ereignisse differenziert betrachtet werden müssen. Einigkeit bestand in der Ablehnung von Bränden, die auf Wohnhäuser übergreifen können.
Immer wieder solidarisierten sich Menschen sehr deutlich mit der Roten Flora und allen anderen linken Zentren.
Breite Kritik erfuhr die Verengung der Debatte auf die so genannte Krawallnacht, während über die vielfältigen kreativen Proteste und erfolgreichen Blockaden sowie die inhaltliche Kritik an G20 kaum gesprochen werde. Gerade die erfolgreichen Aktionen über die ganze Gipfelwoche hinweg stellen aber eine zentrale Erfahrung der Anwohner*innen dar. Sorgen bereiten vielen Anwohner*innen die von der Polizei ausgehende Gewalt, die vorgenommenen Rechtsbrüche und die offensichtlich auf Eskalation angelegte Strategie der Einsatzleitung.
Der offenbar nicht vorhandene Aufklärungswille und die mangelnde Kritikfähigkeit des Senats wurden deutlich bemängelt. Die Erlebnisse während des Gipfels sollten zusammengetragen und in einem parlamentarischen sowie einem außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss bearbeitet werden.
Nach ca. 3 ½ Stunden konzentrierter Debatte lag schließlich folgende Erklärung in der Luft und wurde per Akklamation verabschiedet:
Wir wollten keinen G20 und jetzt wissen wir noch besser, warum.
Wir haben unsere eigenen Erfahrungen. Wir lassen uns nicht diktieren, was passiert ist. Wir werden uns weiter austauschen und mitteilen.
Rote Flora und alle anderen linken Zentren bleiben!
Wie geht es weiter?
Wir wollen das nächste offene Treffen von „St. Pauli selber machen“ als einen Ort nutzen, die Gespräche fortzuführen und insbesondere auch zu überlegen, wie wir konkret weitermachen wollen. Wir treffen uns am Montag, den 7. August, um 19:30 Uhr im Kölibri.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die mobilisiert und mitgeholfen haben, diese Stadtteilversammlung möglich zu machen, insbesondere an das Sound System Alta Voz, den Golden Pudel Club und last but not least an den FC St. Pauli, der so unkompliziert den Ballsaal mietfrei zur Verfügung gestellt hat.
Der G20-Gipfel war aus vielen Perspektiven ein gewaltförmiges Ereignis. In direkter Nachbarschaft zur Roten Zone um die Messehallen war dies aus unterschiedlichen Blickwinkeln spürbar: Durch die weltpolitische Situation und die Staatsgäste des Gipfels selbst, durch die ständige Präsenz von Polizeihubschraubern über unseren Dächern, durch massive Polizeigewalt gegen Protestierende und Anwohner*innen aber auch durch heftige Auseinandersetzungen auf der Straße und Zerstörungen im Stadtteil. Was war da los und wie haben sich diese Ereignisse aus unserer Sicht entwickelt?
Olaf Scholz gab eine Regierungserklärung ab, in der er die politische Verantwortung und Schuld für die Auseinandersetzungen am Freitagabend insbesondere der Roten Flora zuschob. Auch gegen andere Zentren und Projekte, die Schlafplätze oder Infrastruktur für Proteste bereitgestellt haben, hat der Senat bereits repressive Konsequenzen durchklingen lassen. Wie wurden die Auseinandersetzungen auf dem Schulterblatt am Freitagabend von Anwohner*innen und in der Roten Flora erlebt? Was haben andere Stadtteilinitiativen und -projekte wie z.B. das Gängeviertel jetzt zu befürchten? Wie fanden die verschiedenen Proteste statt und weshalb eskalierten welche Situationen?
Über das Schanzenviertel und St. Pauli ist in den letzten Tagen viel gesprochen worden. Immer mehr Aussagen von Senat und Polizei offenbaren sich inzwischen als Unwahrheiten. Jeden Tag werden neue, teils dramatische Details bekannt. Es gibt viele Verletzte, viele Menschen sind noch in U-Haft. Wir wollen eine eigene Sprache zu den Ereignissen rund um den Gipfel finden. Diese Einladung richtet sich nicht an staatliche Organe oder Parteien, sondern an die Menschen im Stadtteil. Sie ist auch keine Veranstaltung für die Medien, sondern sie soll ein möglichst freies Sprechen über das Erlebte möglich machen. Wir bitten die Presse, dies zu respektieren. Dass Nazis und faschistische Gruppierungen keinen Zutritt haben, versteht sich von selbst.
Die Stadtteilversammlung ist ein Ort des Zusammenkommens, um unsere Geschichten zu erzählen, sich gegenseitig zuzuhören und sich über Dinge, die wir selbst erlebt haben, auszutauschen. Wir wollen in einem solidarischen und respektvollen Rahmen, der unterschiedliche Blickwinkel zulässt, einen vollständigeren Gesamteindruck der Ereignisse gewinnen.
Es gibt im Stadtteil viele Erfahrungen, wie wir soziale und politische Ereignisse gemeinsam thematisieren und diskutieren. Wie wir unsere Projekte verteidigen und solidarisch füreinander und für alle, die sich hier bewegen, einstehen. Auch daran wollen wir am Donnerstag im Ballsaal des FC St. Pauli anknüpfen.
Zur Stadtteilversammlung laden ein:
St. Pauli selber machen, Wohl oder Übel, Arrivati-Park, Pudel Verein für Gegenkultur, Rote Flora, Initiative Schilleroper, Bewohner*innen der Hafenstraße, Bewohner*innen Wohnprojekt Gnadenkoppel, Centro Sociale, Keimzelle, Feldbunker-Ini, Initiative Esso-Häuser, Park Fiction, Initiative Jägerpassage.
Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.
Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarischen Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.
Mit unseren Aktionen, Versammlungen, Performances und Demonstrationen haben wir unseren Dissens artikuliert, aber zugleich auch gezeigt, wofür wir stehen: für eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen den gleichen Zugang zu städtischen Ressourcen haben. Mit unserer eigenen Praxis haben wir verdeutlicht, dass wir für etwas anderes stehen, als es in Geschehnissen von sinn- und zielloser Gewalt Freitagnacht am Schulterblatt zum Ausdruck kam. Wir sind entsetzt über die enorme Brutalität, die sich über Stunden ungehindert Bahn brechen konnte.
Aber auch über die Eskalationsstrategie der Polizei – insbesondere auf der Welcome-to-Hell-Demo – und die zahlreichen Übergriffe gegen Demonstrant*innen während der gesamten Gipfelwoche muss geredet und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Transparenz hergestellt werden.
Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist.
Wir nehmen in Medien und Öffentlichkeit eine aufgeheizte Stimmung wahr, die undifferenziert alle linken und alternativen Zentren, die diese Gipfelproteste in der Vielfalt und Breite erst ermöglicht haben, an den Pranger stellt, denunziert und mit Kriminalisierung bedroht.
Dem stellen wir uns als Netzwerk Recht auf Stadt mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und jede einzelne unserer Strukturen verteidigen. Für eine andere Stadtentwicklung, für eine Stadt für alle!
Netzwerk Recht auf Stadt, den 11. Juli 2017
Das monatliche Treffen
Wir machen zur Zeit Sommerpause. Wenn ihr Tehmen für ein Treffen habt, meldet euch bitte unter moin@st-pauli-selber-machen.de.
Ein starkes Zeichen der Solidarität und der Vernetzung
Ihr wollt auch St. Pauli selber machen? Ihr wollt aktiv werden oder ein eigenes Thema einbringen?
Dann kommt einfach zu unserem monatlichen Stadtteiltreffen oder nehmt Kontakt mit uns auf.
